Thomas Wüppesahl 21502 GEESTHACHT-Krümmel

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Sonntag, 20. September 2009

Gründe für meine Kandidatur:

  1. Das demokratische Prinzip wird durch die Fraktionen in der Geesthachter Ratsversammlung ausgehöhlt. – Eine Person auf dem Stimmzettel – egal wer es ist – stellt keine Wahl im Sinne von Auswahl dar. Dieser Vorgang kopiert Vorgänge im früheren Ostblock oder anderen Diktaturen; wobei dort wenigstens noch formale Gegenkandidaturen organisiert wurden.
  2. Mit der Einführung der Wahlen von Bürgermeistern durch die Bevölkerung in Schleswig-Holstein sollte nicht bloß die Partizipation der Bevölkerung an „ihrer“ Kommune vergrößert werden, sondern die Kungeleien der Parteien + Fraktionen beendet werden.
    In Geesthacht ist es aktuell noch schlimmer: Das bisherige Vorgehen verhinderte bereits mehrfach den Antritt ernsthaft interessierter Bewerber!
    Die Bevölkerung soll nach dem Gesetz entscheiden. Sie ist der Souverän. Die Parteien und „ihre“ Fraktionen sollen gewissermaßen dienstleistend die Interessen des Souveräns umsetzen. Derzeit versuchen Parteien faktisch der Bevölkerung keine Wahl zu lassen. Mit meiner Kandidatur werden wir sehen, wen die Geesthachter Bevölkerung wählt.
  3. Der bisher einzige Kandidat für das Amt des Geesthachter Bürgermeisters ist nicht gegen das AKW Geesthacht-Krümmel. Er unterstützt passiv und aktiv den Betrieb des größten SWR der Welt.
  4. Am Freitag, 18. September 2009, nahm ich nach fast einem Vierteljahrhundert erstmals wieder an einer Ratsversammlung in meiner Heimatstadt teil. Ich stellte die aus den Anlagen A, B und C ersichtlichen Bürgerfragen. – Der Bürgermeister-Kandidat Manow äußerte sich weder hierzu, noch bei dem intensiv diskutierten TOP der DIE GRÜNEN, den Atommeiler in Geesthacht im abgeschalteten Ruhezustand zu belassen. – Herr Manow „berichtete“ in seiner amtierenden Bürgermeisterfunktion zum TOP „Bericht des Bürgermeisters“, dass es nichts zu berichten gäbe! Für den Zeitraum vom 10. Juli bis zum 18.09.2009, also rund 10 Kalenderwochen, in denen es gerade wg. der Gefährdungen durch das Geesthachter AKW bundesweit zu Schlagzeilen kam, in den Landtagen Schleswig-Holsteins, Hamburgs, diversen Kommunalparlamenten auch in Niedersachsen diskutiert und beschlossen wurde, er selbst mit z.B. der Elterninitiative... lange sprach, hat er nichts zu berichten.
    Das war der letzte Anstoß, mich nach vorherigem vielfachen Ansprechen aus der Bevölkerung für eine Kandidatur entschieden zu haben.
  5. Der bisher einzige Kandidat für das Amt des Geesthachter Bürgermeisters unterstützte ebenfalls die Errichtung und Genehmigung des sog. Zwischenlagers am AKW Krümmel; trotz den AKW-Gegnern zuvor angedeutete Unterstützung. Dieses sog. Zwischenlager wird in einigen Jahren zum Endlager umdeklariert und ist es faktisch bereits jetzt. Eine weitere Hypothek auf Jahrhunderte für unsere Kleinstadt.
  6. Meine Kandidatur läuft faktisch auf ein Plebiszit der Geesthachter Bevölkerung Pro und Contra der Wiederinbetriebnahme des von Vattenfall betriebenen Pannenreaktors hinaus. Bereits 1982 führte ich gemeinsam mit der BUOG e.V. anlässlich der damaligen Landtagswahlen eine solche (rechtlich unverbindliche) Volksabstimmung über die Frage der Inbetriebnahme durch.
  7. Es geht nicht um das schlecht machen oder abwerten des vorhandenen Kandidaten generell, sondern um das Herstellen einer tatsächlicher Wahl und der alternativen Entscheidungsmöglichkeit der Geesthachter Bevölkerung zu dem Problem das unsere gesamte Kommune vollkommen überdeckt.
    Es steht außer Rede, dass Herr Volker Manow ein ehrenwerter Kandidat ist. Die allermeisten von ihm vertretenen Positionen sehe ich nicht anders, so dass bei professionellem Selbstverständnis eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Juristen Manow als 1. Stadtrat und mir als eventuell gewähltem Bürgermeister Geesthachts unproblematisch sein würde.
  8. Es geht aber um weitere Programmunterschiede im Großen: Zum Beispiel hatte Geesthacht bislang nicht bloß immer Atom-Bürgermeister, sondern chronische Vernachlässigungen des ÖPNV. Längst liegen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen S-Bahn-Anschluß nach Hamburg vor. Dies will ich ebenfalls herbeiführen und werde dabei neue Wege beschreiten.
  9. Der Beseitigung meiner rechtlichen Behinderung zu einer Kandidatur darf ich hoffnungsvoll entgegensehen (s.a. Anlage D), weil nach Vernunftkriterien einer solchen Entscheidung durch die Gnadenabteilung der Hamburger Justizbehörde nichts entgegensteht.
  10. Der sicherlich aufkeimenden Argumentation/Diffamierung, ein „Ganove“ dürfe doch nicht Bürgermeister werden, darf ich gelassen entgegensehen: Zum einen verweise ich auf meine Homepage. Die darin eingestellten Fakten lassen jeden durchschnittlich denkenden Mitbürger (und Kenner der Spezifika ohnedies) mindestens Zweifel an dem noch rechtswirksamen Fehlurteil gegen mich entwickeln lassen.
    Im übrigen verweise ich auf meine seit drei Jahren bei dem EuGH liegende MRB, dessen Original-Wortlaut gleichfalls auf meiner Homepage nachzulesen ist. Ferner betreibe ich – unabhängig von der MRB - einen eigenständigen Wiederaufnahmeantrag. Angesichts der Fülle von realitätsuntüchtigen Unterstellungen bei meiner Verurteilung vertrete nicht bloß ich die Auffassung, dass ich „lediglich“ formal verurteilt bin. – Wie die Realität in bundesdeutschen Strafprozessen derzeit ist, lässt sich im übrigen dem untenstehenden Zitat des BGH-Richters, Prof. Dr. Thomas Fischer, entnehmen.
  11. Über meine Qualifizierung dürften keine Zweifel bestehen: Jeweils vierjährige Mitgliedschaft in der Ratsversammlung Geesthacht, dem Kreistag des Herzogtum Lauenburg, dem Deutschen Bundestag, diplomierter Verwaltungswirt, Wirtschaftskriminalist, Mediator, Systemischer Coach, Wirtschaftsmediator und andere Qualifikationen lassen eine solche Fragestellung rein rhetorischer Natur sein.
  12. Am kommenden Donnerstag, 24. September 2009 – drei Monate vor Heiligabend – werde ich um 11:00 Uhr meine Bewerberunterlagen aus dem Geesthachter Rathaus persönlich abholen. Übermorgen, Dienstag, 22.09.2009, werde ich um 16:00 Uhr dem Wahlkampfauftritt von Gregor Gysi auf dem Rathausplatz in Geesthacht beiwohnen. Sowohl DIE LINKE, als auch DIE GRÜNEN und (mittlerweile) auch die Geesthachter SPD haben in mir wg. der Bedeutung des endgültigen Stillstands „meines“ AKW Krümmel einen genuinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen am 13. Dezember 2009. Entscheiden werden jedoch die Bürgerinnen und Bürger. Nicht die Parteien.
    Meine Kandidatur ist keine Spaß-Kandidatur, oder politische Aktion. Ich will die Wahl gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

(Thomas Wüppesahl),

ein Vorzeige-Bulle, das Abgeordneten-Vorbild, Ihrer aller Lieblings-Knacki

Prof. Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, ist nur ein kritischer Geist von vielen, die realistische Sachverhaltskenntnisse besitzen und profunde Zustandsbewertungen vornehmen können. So äußerte er sich vor gerade fünf Monaten im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu Deals in Strafverfahren u.a. wie folgt:

„In der Verfahrenswirklichkeit haben Absprachepraktiken weite Teile der Strafgerichtsbarkeit erfasst. Dabei werden sowohl Regeln der geltenden Strafprozessordnung als auch Begrenzungen der Absprachepraxis, die vom Bundesgerichtshof aufgestellt worden sind, regelmäßig und in weitem Umfang außer Acht gelassen. Das betrifft insbesondere die Verpflichtung zur umfassenden Wahrheitsermittlung, das Verbot von Zusagen bestimmter Strafhöhen, von Maßregel-Aussprüchen oder Neben- und Folgeentscheidungen, das Verbot der Verpflichtung zum Rechtsmittelverzicht sowie die Erfordernisse der Verfahrensöffentlichkeit.“