Thomas Wüppesahl 21502 GEESTHACHT-Krümmel
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c/o Thomas Wüppesahl
• Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel
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Sonntag, 20. September
2009
Gründe für meine Kandidatur:
- Das demokratische Prinzip
wird durch die Fraktionen in der Geesthachter Ratsversammlung ausgehöhlt.
– Eine Person auf dem Stimmzettel – egal wer es ist – stellt keine
Wahl im Sinne von Auswahl dar. Dieser Vorgang kopiert Vorgänge im früheren
Ostblock oder anderen Diktaturen; wobei dort wenigstens noch formale
Gegenkandidaturen organisiert wurden.
- Mit der Einführung der Wahlen
von Bürgermeistern durch die Bevölkerung in Schleswig-Holstein sollte
nicht bloß die Partizipation der Bevölkerung an „ihrer“ Kommune
vergrößert werden, sondern die Kungeleien der Parteien + Fraktionen
beendet werden.
In Geesthacht ist es aktuell noch schlimmer: Das bisherige Vorgehen
verhinderte bereits mehrfach den Antritt ernsthaft interessierter Bewerber!
Die Bevölkerung soll nach dem Gesetz entscheiden. Sie ist der Souverän.
Die Parteien und „ihre“ Fraktionen sollen gewissermaßen dienstleistend
die Interessen des Souveräns umsetzen. Derzeit versuchen Parteien faktisch
der Bevölkerung keine Wahl zu lassen. Mit meiner Kandidatur werden
wir sehen, wen die Geesthachter Bevölkerung wählt.
- Der bisher einzige Kandidat
für das Amt des Geesthachter Bürgermeisters ist nicht gegen das AKW
Geesthacht-Krümmel. Er unterstützt passiv und aktiv den Betrieb des
größten SWR der Welt.
- Am Freitag, 18. September
2009, nahm ich nach fast einem Vierteljahrhundert erstmals wieder an
einer Ratsversammlung in meiner Heimatstadt teil. Ich stellte die aus
den Anlagen A, B und C ersichtlichen Bürgerfragen. –
Der Bürgermeister-Kandidat Manow äußerte sich weder hierzu, noch
bei dem intensiv diskutierten TOP der DIE GRÜNEN, den Atommeiler in
Geesthacht im abgeschalteten Ruhezustand zu belassen. – Herr Manow
„berichtete“ in seiner amtierenden Bürgermeisterfunktion zum TOP
„Bericht des Bürgermeisters“, dass es nichts zu berichten gäbe!
Für den Zeitraum vom 10. Juli bis zum 18.09.2009, also rund 10 Kalenderwochen,
in denen es gerade wg. der Gefährdungen durch das Geesthachter AKW
bundesweit zu Schlagzeilen kam, in den Landtagen Schleswig-Holsteins,
Hamburgs, diversen Kommunalparlamenten auch in Niedersachsen diskutiert
und beschlossen wurde, er selbst mit z.B. der Elterninitiative... lange
sprach, hat er nichts zu berichten.
Das war der letzte Anstoß, mich nach vorherigem vielfachen Ansprechen
aus der Bevölkerung für eine Kandidatur entschieden zu haben.
- Der bisher einzige Kandidat
für das Amt des Geesthachter Bürgermeisters unterstützte ebenfalls
die Errichtung und Genehmigung des sog. Zwischenlagers am AKW Krümmel;
trotz den AKW-Gegnern zuvor angedeutete Unterstützung. Dieses sog.
Zwischenlager wird in einigen Jahren zum Endlager umdeklariert und ist
es faktisch bereits jetzt. Eine weitere Hypothek auf Jahrhunderte für
unsere Kleinstadt.
- Meine Kandidatur läuft faktisch
auf ein Plebiszit der Geesthachter Bevölkerung Pro und Contra der Wiederinbetriebnahme
des von Vattenfall betriebenen Pannenreaktors hinaus. Bereits 1982 führte
ich gemeinsam mit der BUOG e.V. anlässlich der damaligen Landtagswahlen
eine solche (rechtlich unverbindliche) Volksabstimmung über die Frage
der Inbetriebnahme durch.
- Es geht nicht um das schlecht
machen oder abwerten des vorhandenen Kandidaten generell, sondern um
das Herstellen einer tatsächlicher Wahl und der alternativen Entscheidungsmöglichkeit
der Geesthachter Bevölkerung zu dem Problem das unsere gesamte Kommune
vollkommen überdeckt.
Es steht außer Rede, dass Herr Volker Manow ein ehrenwerter Kandidat
ist. Die allermeisten von ihm vertretenen Positionen sehe ich nicht
anders, so dass bei professionellem Selbstverständnis eine gute Zusammenarbeit
zwischen dem Juristen Manow als 1. Stadtrat und mir als eventuell gewähltem
Bürgermeister Geesthachts unproblematisch sein würde.
- Es geht aber um weitere Programmunterschiede
im Großen: Zum Beispiel hatte Geesthacht bislang nicht bloß immer
Atom-Bürgermeister, sondern chronische Vernachlässigungen des ÖPNV.
Längst liegen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen S-Bahn-Anschluß
nach Hamburg vor. Dies will ich ebenfalls herbeiführen und werde dabei
neue Wege beschreiten.
- Der Beseitigung meiner rechtlichen
Behinderung zu einer Kandidatur darf ich hoffnungsvoll entgegensehen
(s.a. Anlage D), weil nach Vernunftkriterien einer solchen
Entscheidung durch die Gnadenabteilung der Hamburger Justizbehörde
nichts entgegensteht.
- Der sicherlich aufkeimenden
Argumentation/Diffamierung, ein „Ganove“ dürfe doch nicht Bürgermeister
werden, darf ich gelassen entgegensehen: Zum einen verweise ich auf
meine Homepage. Die darin eingestellten Fakten lassen jeden durchschnittlich
denkenden Mitbürger (und Kenner der Spezifika ohnedies) mindestens
Zweifel an dem noch rechtswirksamen Fehlurteil gegen mich entwickeln
lassen.
Im übrigen verweise ich auf meine seit drei Jahren bei dem EuGH liegende
MRB, dessen Original-Wortlaut gleichfalls auf meiner Homepage nachzulesen
ist. Ferner betreibe ich – unabhängig von der MRB - einen eigenständigen
Wiederaufnahmeantrag. Angesichts der Fülle von realitätsuntüchtigen
Unterstellungen bei meiner Verurteilung vertrete nicht bloß ich die
Auffassung, dass ich „lediglich“ formal verurteilt bin. – Wie
die Realität in bundesdeutschen Strafprozessen derzeit ist, lässt
sich im übrigen dem untenstehenden Zitat des BGH-Richters,
Prof. Dr. Thomas Fischer, entnehmen.
- Über meine Qualifizierung
dürften keine Zweifel bestehen: Jeweils vierjährige Mitgliedschaft
in der Ratsversammlung Geesthacht, dem Kreistag des Herzogtum Lauenburg,
dem Deutschen Bundestag, diplomierter Verwaltungswirt, Wirtschaftskriminalist,
Mediator, Systemischer Coach, Wirtschaftsmediator und andere Qualifikationen
lassen eine solche Fragestellung rein rhetorischer Natur sein.
- Am kommenden Donnerstag,
24. September 2009 – drei Monate vor Heiligabend – werde ich um
11:00 Uhr meine Bewerberunterlagen aus dem Geesthachter Rathaus persönlich
abholen. Übermorgen, Dienstag, 22.09.2009, werde ich um 16:00 Uhr dem
Wahlkampfauftritt von Gregor Gysi auf dem Rathausplatz in Geesthacht
beiwohnen. Sowohl DIE LINKE, als auch DIE GRÜNEN und (mittlerweile)
auch die Geesthachter SPD haben in mir wg. der Bedeutung des endgültigen
Stillstands „meines“ AKW Krümmel einen genuinen Kandidaten für
die Bürgermeisterwahlen am 13. Dezember 2009. Entscheiden werden jedoch
die Bürgerinnen und Bürger. Nicht die Parteien.
Meine Kandidatur ist keine Spaß-Kandidatur, oder politische Aktion.
Ich will die Wahl gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
(Thomas Wüppesahl),
ein Vorzeige-Bulle,
das Abgeordneten-Vorbild, Ihrer aller Lieblings-Knacki
Prof. Dr. Thomas Fischer,
Richter am Bundesgerichtshof, ist nur ein kritischer Geist von vielen,
die realistische Sachverhaltskenntnisse besitzen und profunde Zustandsbewertungen
vornehmen können. So äußerte er sich vor gerade fünf Monaten im
Rahmen der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags
zu Deals in Strafverfahren u.a. wie folgt:
„In der Verfahrenswirklichkeit
haben Absprachepraktiken weite Teile der Strafgerichtsbarkeit erfasst.
Dabei werden sowohl Regeln der geltenden Strafprozessordnung als auch
Begrenzungen der Absprachepraxis, die vom Bundesgerichtshof aufgestellt
worden sind, regelmäßig und in weitem Umfang außer Acht gelassen.
Das betrifft insbesondere die Verpflichtung zur umfassenden Wahrheitsermittlung,
das Verbot von Zusagen bestimmter Strafhöhen, von Maßregel-Aussprüchen
oder Neben- und Folgeentscheidungen, das Verbot der Verpflichtung zum
Rechtsmittelverzicht sowie die Erfordernisse der Verfahrensöffentlichkeit.“