Grundsätzliches, das aktuell bleibt:
Siehe auch Selbstentmächtigung der parlamentarischen Einzeller
Wüppesahls Erben: Fraktionslos im Bundestag
DFR - BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
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von Thomas Wüppesahl!
Aktuelles
Interview mit der taz zur übergriffigen Pressearbeit der Polizeien - taz, 16. Juli 2019
„Das ist irre“ Interview mit der taz, 07. Jannuar 2014
„Polizei Hamburg: "Das ist doch Türkei" | ZEIT ONLINE - Die Zeit (07.07.2017)
Faktische Insolvenz BER ...
Die unheimliche Firma Imtech "genießt" bis heute den Schutz sämtlicher beteiligter Staatsanwaltschaften. Nirgendwo - weder in den Niederlanden noch in der FRG - wird ernsthaft wegen der eigentlichen Unrechtshandlungen ermittelt. Einzig auf Nebenschauplätzen reduzieren sich staatsanwaltschaftliche Aktivitäten, wie der Übergabe von Bestechungsgeldern zum Flughafen Berlin an einer BAB oder wegen einer absolut nachgeordneten Handlung in Hessen....
Immer wieder fällt die Staatsanwaltschaft Hamburg besonders dumm auf. Sie hätte - Imtech Deutschland GmbH & CO KG hatte ihren Sitz in HH - zwingend und nach Recht und Gesetz wegen Bilanzierungsverstößen, Untreue, Betrug.... diverse anderer Tatbestände ermitteln müssen. Es lief so wie bei der Warburg-Bank, als auch dort die StA HH von der Politik Hamburgs (Olaf Scholz, Peter Tschentscher) davon abgehalten wurde, tätig zu werden, obwohl die Kölner StA wieder und wieder Vorstöße machte.
Wer bitte soll noch glauben, das die Staatsanwaltschaften unabhängig und nach Recht + Gesetz arbeiten? Längst gehörten einige der dort tätigen Damen und Herren selbst angeklagt - nicht bloß wegen der Warburg-Bank oder der Imtech-causa!"
Imtech - Die unheimliche Firma - Christian Fuchs
Imtech: "Ein Problem wirft Imtech nicht um" | ZEIT ONLINE
Flughafen BER dank IMTECH vor Inbetriebnahme insolvent:
Brisante Studie zum Flughafen BER wird fertig und sofort zum finanziellen Sanierungsfall (Der Tagesspiegel 28.04.2020)